Im November 2023 trat China dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation bei – die Nachricht ging durch alle Rechtsnewsletter. An der Markenanmeldung hat sie nichts geändert, denn für die Anmeldung war nie eine Legalisation erforderlich.
Das Übereinkommen ersetzt die alte Kette konsularischer Legalisationen öffentlicher Urkunden durch ein einziges Zeugnis. Für Unternehmen, die in China prozessieren – wo für im Ausland errichtete Nachweise der Rechtsfähigkeit und Beweismittel echte Formerfordernisse gelten –, ist das eine wirkliche Vereinfachung und die Berichte wert. Falsch war der Sprung, den danach Hunderte von Kurzfassungen machten: „Die Formalitäten chinesischer Markenanmeldungen sind einfacher geworden.“ Einfacher geworden sind sie nicht – sie waren immer schon so einfach: eine Kopie, eine Übersetzung, eine Unterschrift.
Die Apostille bestätigt die Herkunft einer öffentlichen Urkunde. Die Vollmacht ist eine Privaturkunde – um sie überhaupt auf die Apostille-Schiene zu bringen, muss sie zuerst notariell beglaubigt werden, und die Apostille bestätigt dann nur diesen Notar, nicht die Vollmacht selbst. Im Anmeldeverfahren wird keiner dieser beiden Schritte verlangt: Gebraucht wird allein das unterschriebene Formular. Deshalb kann Ihnen unser Ablauf der Beauftragung die Vollmacht heute zusenden – Sie unterschreiben, und wir reichen ein; auf dem kritischen Pfad liegt kein Notartermin.
Vor Gericht. Im Gerichtsverfahren müssen Nachweise der Rechtsfähigkeit und im Ausland errichtete Beweismittel echte Formerfordernisse erfüllen – genau hier hilft der Beitritt von 2023. Im behördlichen Überprüfungsverfahren gelten die Erfordernisse nur unter Bedingungen: Sie greifen in bestimmten Konstellationen, nicht durchweg. Im Anmeldeverfahren gelten sie überhaupt nicht. Das sind drei verschiedene Verfahrenswelten; die meisten englischsprachigen Checklisten pressen sie zu einer zusammen, und die plattgedrückte Fassung endet immer bei „sicherheitshalber alles legalisieren“. Wessen Sicherheit damit gemeint ist, ist eine berechtigte Frage – dieser Rat kostet ein Verfahren, das beides nicht braucht, zusätzliche Wochen und zusätzliches Geld.
In der guten Nachricht bleibt ein echter Haken: Indien hat gegen den Beitritt Chinas Einspruch erhoben, zwischen China und Indien gilt das Übereinkommen daher nicht. Prozessiert ein indisches Unternehmen in China, müssen seine Unterlagen weiterhin den alten Weg über die konsularische Legalisation nehmen. Für die Anmeldung gilt die obige Analyse jedoch unverändert – diese Liste hat von Anmeldern keiner Staatsangehörigkeit je eine Legalisation verlangt.
Es sind genau die drei Unterlagen, dazu ein Detail, das tatsächlich zu einem Mängelbescheid führt: Die Vollmacht muss die Staatsangehörigkeit des Vollmachtgebers angeben – ein Feld zum Ausfüllen, keine Zeremonie. Der vollständige Leitfaden enthält Belegkette und Quellen; der Ablauf der Beauftragung zeigt, an welcher der fünf Stationen die Vollmacht steht.
Dieser Beitrag enthält allgemeine Informationen und ist keine Rechtsberatung zu einem konkreten Fall. Autor: Huang Guowen, Direktor der Abteilung für ausländische Mandate; die Inhalte sind gegen die im oben verlinkten Leitfaden angegebenen Quellen geprüft.
